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Europamv

Mecklenburg-Vorpommern / MV tut gut



Briefing der Staatskanzlei zu aktuellen EU-Themen

Die Staatskanzlei unterrichtet regelmäßig den Europa- und Rechtsausschuss des Landtags über aktuelle europapolitische Entwicklungen. Die Unterrichtung erfolgt mündlich auf der Grundlage einer Ausarbeitung, die vom Informationsbüro des Landes in Brüssel in enger Abstimmung mit den Landesressorts erstellt wird. Sie wird anschließend auch den anderen Ausschüssen des Landtags und über das Europaportal auch der interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Zur leichteren Orientierung ist das Briefing nach den Zuständigkeiten der Landesressorts gegliedert. Einige übergreifende Themen werden ebenso gesondert behandelt wie Informationen aus dem Ausschuss der Regionen; eine Übersicht über laufende Konsultationen und anstehende Termine findet sich am Ende.

Die Staatskanzlei hat am 15. Juni 2016 ein neues Briefing zu folgenden aktuellen Themen erstellt:

1. Übergreifende Themen

  • Europaministerkonferenz in Berlin
  • Europäischer Bürgerpreis 2016 an „Endstation Rechts“
  • Transparenz: Kommission nimmt neue Regeln für Expertengruppen an
  • Länderspezifische Empfehlungen 2016: Deutschland soll mehr investieren

2. Inneres

  • Europol-Verordnung angenommen

  • Innenrat : Allgemeine Ausrichtung zur Waffen-Richtlinie

  • Ratsbeschluss zu den Kontrollen an den Binnengrenzen

  • "Umbrella Agreement" unterschrieben

  • Zwischenbericht: Sofortmaßnahmen zur Umsiedlung und Neuansiedlung

  • Neue Kommissionsvorschläge: Bluecard-Richtlinie und Integrationsaktionsplan

3. Justiz
  • Rechtstaatsdialog: Kommission bleibt bei Kritik an polnischen Maßnahmen

  • Bericht der Kommission zur Lage der Grundrechte in der EU

  • Justizrat: Eheliches Güterrecht und Schlussfolgerungen „Strafjustiz im Cyberspace“

  • EP: Annahme der Verordnung zur Vereinheitlichung öffentlicher Urkunden

  • Schutz von Geschäftsgeheimnissen: Richtlinie angenommen

  • EuGH Schlussanträge: Kopftuchverbot in Unternehmen kann zulässig sein

  • EuGH: Eingeschränkte Anerkennung von Namensänderungen im Ausland

  • EuGH: Verbot einer Freiheitsstrafe bei illegaler Einreise

4. Finanzen
  • Beihilfeverfahren wegen der Steuerregelung zugunsten von McDonalds in Luxemburg

  • Rat: Maßnahmen gegen Gewinnverlagerung; Aktionsplan im Bereich Mehrwertsteuer

  • Parlament befürwortet EU-weiten Austausch von Steuerinformationen

5. Wirtschaft, Bau, Tourismus, Regionalpolitik, Außenhandel

  • Kommission veröffentlicht Leitlinien zur partizipativen Wirtschaft („shared economy“)

  • Zwischenbilanz für den EFSI – Kommission plädiert für Verlängerung über 2018 hinaus

  • Treffen der Regionen mit Regionalkommissarin Cretu

  • Wann ist die Förderung einer öffentlichen Investition eine Beihilfe?

  • Pakt von Amsterdam – Neue Städteagenda für die EU

  • TTIP: Folgenabschätzungs-Studie, Bericht über die 13. Verhandlungsrunde

  • Kommission nimmt Modernisierung der Normungspolitik in Angriff

6. Landwirtschaft, Fischerei, Umwelt, Verbraucherschutz

  • Milchkrise: Diskussion in Rat und EP, Sonder-Agrarministerkonferenz in Brüssel

  • Agrarminister für Schutz der Landwirtschaft in Handelsabkommen

  • Weiterhin keine Entscheidung über Verlängerung für Glyphosat

  • Tierzucht: Rat nimmt verbesserte Vorschriften an

  • EU-Staaten missachten Regelungen zum Erwerb von Agrarflächen

  • Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen

  • Kommission zeichnet Naturschutzprojekte aus ganz Europa aus

  • Kommission will Umsetzung des Umweltrechts besser und systematischer erfassen

  • 40 Jahre Investitionen in Badegewässer haben sich gelohnt

  • Unterschiedliche Qualität der Lebensmittel in Europa

  • Internationales Abkommen zur Bekämpfung der illegalen Fischerei

7. Bildung, Wissenschaft und Kultur

  • Europäische Agenda für Kompetenzen vorgelegt

  • Initiative für Innovationen in der Kreislaufwirtschaft

  • Neuregelung für Aufenthalt von Studenten und Forschenden aus Drittstaaten

  • Beteiligung von Universitäten am 7. Forschungsrahmenprogramm

  • Creative Europe – Neue Webseite

  • Neue Strategie zur Verankerung der Kultur in den internationalen Beziehungen der EU

  • Zukunft des Europäischen Jugendorchesters gesichert

  • Europäisches Jahr des kulturellen Erbes (2018)

8. Energie, Verkehr, Infrastruktur, Landesplanung

  • Energiezusammenarbeit in der Nordsee vereinbart

  • Europäischer Rechnungshof attestiert der Schiene schlechte Leistungen

  • Kommission will Sicherheit von Schifffahrtspassagieren erhöhen

9. Beschäftigung, Soziales, Jugend, Gesundheit

  • EuGH: Kindergeldanspruch für EU-Ausländer nur bei rechtmäßigem Aufenthalt

  • Start der Europäischen Plattform gegen Schwarzarbeit

  • Armut: eine „geschlechtsspezifische Perspektive“

  • Eurostat: Erwerbsquote bei EU-Ausländern höher als bei Inländern

  • Rat: Maßnahmen gegen Radikalisierung junger Menschen

  • Europäischer Drogenbericht 2016

  • Rat und EP einigen sich auf Regeln zu Medizinprodukten und In-vitro-Diagnostika

  • Tabakrichtlinie gilt in allen Mitgliedstaaten

10. Meerespolitik, Ostsee
  • Europäischer Tag der Meere in Turku

11. Medien, Digitaler Binnenmarkt

  • Kommission: Verbesserung des grenzüberschreitenden Online-Handels

  • Kommission stellt digitalen Fortschrittsbericht vor

  • Verhaltenskodex gegen Hassreden

  • Überarbeitung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste

  • Rat nimmt Vorschriften über Cybersicherheit an

  • Connecting Europe Fazilität: Ausschreibung im Bereich Telekommunikation

12. Laufende Konsultationen (wenn nicht im Text erwähnt)
13. Terminvorschau

 

aktuelles Briefing

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PDF-Dokument 460 KB Briefing Juni 2016

Archiv 2016

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Archiv 2014

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Archiv 2013

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PDF-Dokument 495 KB Briefing November 2013
PDF-Dokument 538 KB Briefing August 2013
PDF-Dokument 310 KB Briefing Mai 2013
PDF-Dokument 364 KB Briefing März 2013
PDF-Dokument 305 KB Briefing Januar 2013

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