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Europamv

Mecklenburg-Vorpommern / MV tut gut



Briefing der Staatskanzlei zu aktuellen EU-Themen

Die Staatskanzlei unterrichtet regelmäßig den Europa- und Rechtsausschuss des Landtags über aktuelle europapolitische Entwicklungen. Die Unterrichtung erfolgt mündlich auf der Grundlage einer Ausarbeitung, die vom Informationsbüro des Landes in Brüssel in enger Abstimmung mit den Landesressorts erstellt wird. Sie wird anschließend auch den anderen Ausschüssen des Landtags und über das Europaportal auch der interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Zur leichteren Orientierung ist das Briefing nach den Zuständigkeiten der Landesressorts gegliedert. Einige übergreifende Themen werden ebenso gesondert behandelt wie Informationen aus dem Ausschuss der Regionen; eine Übersicht über laufende Konsultationen und anstehende Termine findet sich am Ende.

Die Staatskanzlei hat am 11. Mai 2016 ein neues Briefing zu folgenden aktuellen Themen erstellt:

 

 

 

 

 

1. Übergreifende Themen

  • Europaministerkonferenz in Brüssel
  • Diskussion zu Transparenz im EP
  • Konsultation zu einer EU-Weltraumstrategie

2. Inneres

  • Fluggastdatensätze: EP stimmt nach langem Zögern zu

  • Europäisches Datenschutzpaket angenommen

  • Bilanz der Sicherheitsagenda

  • Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems

  • Aufhebung der Visumpflicht für die Türkei vorgeschlagen

3. Justiz
  • Europäisches Parlament: Geschäftsgeheimnisse contra Whistleblower?

  • Rat: Richtlinie über Rechte von Kindern in Strafverfahren angenommen

  • EuGH: Familienzusammenführung kann abgelehnt werden

4. Finanzen
  • Erster Berichtigungshaushalt 2016 angenommen

  • Anstieg des saisonbereinigten öffentlichen Defizits im Euroraum auf 2,3% des BIP

  • Kommission verklagt Deutschland wegen Mehrwertsteuer-Vorschriften für Reisebüros

5. Wirtschaft, Bau, Tourismus, Regionalpolitik, Außenhandel

  • TTIP – 13. Verhandlungsrunde

  • TTIP - Anhörung im Europäischen Parlament

  • Leistungsbilanzüberschuss der EU28 von 9,1 Mrd. Euro im Februar

6. Landwirtschaft, Fischerei, Umwelt, Verbraucherschutz

  • Weg frei für freiwillige Verknappung des Milchangebots

  • Intervention bei Magermilchpulver und Butter

  • Weitere Zunahme des Agrarhandels der EU

  • Europäischer Rechnungshof (EuRH) sieht Mängel bei Kosteneffizienz von EU-Tierseuchenprogramm

  • Europäisches Parlament: Verlängerung für Glyphosat nur unter Bedingungen

  • Verbot von Herbiziden

  • Kommission verklagt Deutschland wegen Nitrat

  • EuRH: Wenig Erfolg bei Maßnahmen gegen Eutrophierung der Ostsee

  • EuGH annulliert Zuweisung von kostenlosen Emissionszertifikaten

  • UN-Zeremonie zur Unterzeichnung des Pariser Klimaschutzabkommens

  • EuG lehnt Schadenersatz für italienische Fischer wegen Fangverbot ab

  • Kommission übernimmt Vorschlag der Sozialpartner für Fischereisektor

7. Bildung, Wissenschaft und Kultur

  • Präsentation Wendelstein 7X in Brüssel

  • Aktualisierung des Open-Access-Leitfadens

  • Konsultation zum Arbeitsprogramm „Wissenschaft für und mit der Gesellschaft“

  • Hochschulranking „U-Multirank“: EMAU Greifswald unter „Top 25“

  • EP fordert Vereinfachungen bei Mobilitätsprogrammen wie Erasmus+

  • Europäisches Kulturforum 2016

  • Start der Kampagne „Europeana 280“

8. Energie, Verkehr, Infrastruktur, Landesplanung

  • Rat und Parlament erzielen Einigung zur politischen Säule des 4. Eisenbahnpakets

  • Verkehrsminister wollen „intelligente und nachhaltige Mobilität“ voranbringen

  • Kommission geht gegen deutsche PKW-Maut und britische LKW-Maut vor

9. Beschäftigung, Soziales, Jugend, Gesundheit

  • Eurostat: Erwerbslosenquoten in den Regionen der EU 2015 zwischen 2,5% und 34%

  • Europäisches Parlament fordert integrierten Ansatz bei der Armutsbekämpfung

  • Europäisches Parlament fordert weitere Maßnahmen gegen den Zika-Virus

10. Meerespolitik, Ostsee
  • KPKR-Seminar und EP-Intergroup diskutieren „Blaue Wirtschaft“

11. Medien, Digitaler Binnenmarkt

  • Kommission veröffentlicht Maßnahmenpaket zum digitalen Binnenmarkt

  • Barrierefreier Zugang zu Webseiten öffentlicher Stellen

 
12. Laufende Konsultationen (wenn nicht im Text erwähnt)
13. Terminvorschau

 

aktuelles Briefing

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PDF-Dokument 484 KB Briefing Mai 2016

Archiv 2016

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PDF-Dokument 721 KB Briefing März 2016
PDF-Dokument 668 KB Briefing April 2016

Archiv 2015

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Archiv 2014

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PDF-Dokument 422 KB Briefing Mai 2014
PDF-Dokument 364 KB Briefing Juni 2014
PDF-Dokument 445 KB Briefing September 2014
PDF-Dokument 391 KB Briefing November 2014

Archiv 2013

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PDF-Dokument 495 KB Briefing November 2013
PDF-Dokument 538 KB Briefing August 2013
PDF-Dokument 310 KB Briefing Mai 2013
PDF-Dokument 364 KB Briefing März 2013
PDF-Dokument 305 KB Briefing Januar 2013

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